Allgemeine Geschäftsbedingungen von Colorad im Verhältnis zu Unternehmen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Colorad im Verhältnis zu Unternehmen. Mit der Auftragserteilung an Colorad bestätigen Sie, dass Sie die AGB gelesen, verstanden- und akzeptiert haben, wenn Sie zuvor die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatten. Die AGB sind auf der Website colorad.de einsehbar.

 

Gegenstand und Geltungsbereich der AGB

1.a. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, Kaufleuten, Selbstständigen, Freiberuflern, anderen Gewerbetreibenden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (im Folgenden Auftraggeber). Die AGB betreffen die Erbringung von Werbedienstleistungen in Form von Fahrradwerbung für einen bestimmten Zeitraum, sogenannte Werbekampagnen.

1.b. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Ohne unsere Zustimmung gehen unsere AGB im Kollisionsfall vor.

1.c. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

 

Angebot und Vertragsabschluss

2.a. Die Informationen auf der Website corlorad.de sind unverbindlich und nur die Einladung zur Abgabe eines Angebotes an uns. Wir werden erst auf eine konkrete Anfrage an uns ein verbindliches Angebot übersenden im Sinne von § 145 BGB.

2.b. Ein Angebot im Sinne von § 145 BGB von uns kann vom Auftraggeber nur sofort angenommen werden, es sei denn wir räumen dem Auftraggeber zusammen mit unserem Angebot eine Annahmefrist ein.

 

Überlassene Unterlagen und Pflichten des Auftraggebers

3.a. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Layouts, Daten der Radfahrer etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Für den Fall, dass ein Vertrag – aus welchem Grund auch immer – nicht zustande kommt, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.

3.b. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns das Layout für den Druck der Scheiben so früh wie möglich zur Verfügung zu stellen. Sollte der Auftraggeber nicht über ein eigenes Layout verfügen, dann ist der Auftraggeber verpflichtet, an der Erstellung eines Layouts unverzüglich mitzuwirken.

 

Preise und Zahlung

4.a. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise laut Preis- und Leistungsverzeichnis und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

4.b. Kosten für die Erstellung eines Layouts durch uns und für den Druck werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.c. Die Zahlung des Preises hat ausschließlich auf das Konto bei der DKB mit der IBAN DE44 1203 0000 1083 0339 26 Kontoinhaber Frank Bauer zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4.d. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Preis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Sollte zwischen Vertragsschluss und Beginn der Werbekampagne ein kürzerer Zeitraum liegen, ist der Preis spätestens 7 Tage vor Beginn der Kampagne zu zahlen.

4.e. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.f. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen erhöhter Mietkosten der Fahrräder, Material-, Druck- und Vertriebskosten für Lieferungen, die erst nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

Zurückbehaltungsrechte

5. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

Lieferzeit und Beginn einer Werbekampagne

6.a. Der rechtzeitige Beginn der Werbekampagne setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus, insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet das Layout für den Druck der Werbediscs rechtzeitig zu übermitteln bzw. an dessen Erstellung mitzuwirken (Ziffer 3.b. dieser AGB) und den Preis für die Kampagne rechtzeitig zu bezahlen (Ziffer 4.d.). Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.b. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, unseren Einkaufspreis für die Werbemittel (Discs und Druck) an uns zu bezahlen, wenn diese schon bestellt sind und der Vertrag aus Gründen, die aus der Sphäre des Auftraggebers stammen und auf die wir keinen Einfluss haben, nicht durchgeführt wird.

 

Abweichung des Drucks vom Layout

6.c. Nur unerhebliche Abweichung in Farbe und Größe des Drucks vom Layout sind keine Mängel und für derart geringfügige Abweichung übernehmen wir keine Haftung. Geringfügige Abweichung zwischen dem Layout und dem Druck sind hinzunehmen.

6.d. Erhebliche Abweichung sind bei der ersten Besichtigung der Discs vom Auftraggeber geltend zu machen. Wird eine Abweichung nicht geltend gemacht, dann gilt der Druck insgesamt als genehmigt. Die spätere Geltendmachung eines Fehlers im Druck ist ausgeschlossen.

 

Anzuwendendes Recht

7. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem deutschem Recht.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

8. Erfüllungsort des Vertrages und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Konstanz, sofern sich aus der dem Vertragsschluss nicht eindeutig etwas anderes ergibt.

 

Schriftformklausel

9. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Änderungen bedürfen der Schriftform. Der Verzicht auf die Schriftform bedarf der Schriftform.

 

Salvatorische Klausel

10. Sollten eine oder auch mehrere Bestimmungen dieser AGB eventuell unwirksam sein oder sogar werden, so beeinflusst dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt in diesem Falle als ersetzt durch eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und einem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, die die Beteiligten vermutlich gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre.

 

Colorad GbR

Radolfzeller Straße 60

78467 Konstanz